Präambel:
Die Infektionskrankheit Covid-19 beeinflusst unser aller Leben in einer bisher ungekannten Weise. Einschränkungen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, sind unvermeidlich, doch sie führen zu wirtschaftlichen Schäden. Auch zeigt die Krankheit wie durch ein Brennglas auf, wo sich die sozialen Verwerfungen unserer Gesellschaft befinden, wo es Menschen sozial, ökonomisch und mental schlecht geht und wo verantwortungsvolle Politik handeln muss. Der Bundestag und der Landtag M-V haben reagiert und zahlreiche Hilfsangebote und Initiativen zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestartet. Dies begrüßen wir. Trotzdem sehen wir Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung hat es wie in vielen anderen Bereichen versäumt, Vorsorge zu betreiben und eine Strategie für den Krisenfall zu entwickeln. Eine Studie des RKI von 2013 wurde z.B. ignoriert. Covid-19 stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur als solidarisch agierende Gesellschaft unter weiterer Bearbeitung der Zukunftsthemen bewältigen können. In den letzten Wochen haben jedoch auch zahlreiche Menschen öffentlich ihre Meinung bekundet, die in den aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eine nicht hinnehmbare Bevormundung durch den Staat sehen. Diese Meinungsäußerungen reichen bis zur offenen Ablehnung unserer demokratischen Staatsform unter Verwendung verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbolik.


Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern am 22.08.2020 in Güstrow beschließt vor diesem Hintergrund folgende Erklärung:

1. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für ein solidarisches Miteinander in den Zeiten der Krise. Die bisherigen Erfahrungen mit der Krankheit zeigen, dass keine Personengruppe vor ernsten Verläufen von Covid-19 gefeit ist. Solidarisch zu handeln bedeutet für uns auf wissenschaftlicher Basis begründete Hygienemaßnahmen auch anzuwenden.

2. Solidarisch zu handeln heißt für uns ebenso, mit praktischen Hilfsmaßnahmen und politischen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass niemand in schwieriger sozialer und ökonomischer Lage vergessen wird. Wir kümmern uns um unsere Nachbar*innen und treten für finanzielle Hilfsprogramme ein, die es wirtschaftlich gebeutelten Branchen, die es Künstler*innen, Veranstalter*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Selbständigen u.v.m. erlauben, die Verdienstausfälle zu kompensieren. Wir haben insbesondere die Bedürfnisse der Alleinerziehenden, Familien und all jener Menschen im Blick, die andere Menschen zu betreuen, zu pflegen und zu versorgen haben. Diese Menschen brauchen ganz dezidiert Entlastung, Unterstützung und Perspektiven.

3.Die Pandemie legt schonungslos offen, wie stark die Schere zwischen arm und reich in unserem Land auseinanderklafft. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Bildung. Während Kinder und Jugendliche in ökonomisch besser gestellten Situationen in Zeiten des Lockdown und des Homeschooling die heute geforderte digitale Infrastruktur im heimischen Haushalt nutzen können, haben Kinder und Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen oft nicht einmal einen ruhigen Arbeitsplatz. Expertinnen und Experten stellen fest: "Die Corona-Krise verschärft die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den Anschluss zu verlieren."¹ Deshalb treten wir für eine echte Kindergrundsicherung ein.

4.Covid-19 macht ebenso deutlich, wie dringend notwendig ein gut mit Personal sowie mit guten baulichen und hygienischen Bedingungen ausgestattetes Bildungssystem ist. Kitas und Schulen brauchen eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Personal. Die bisherige Mangelverwaltung und der völlig unzureichende Betreuungsschlüssel in den Kitas des Landes zeigen uns besonders jetzt in der Krise die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Auch sind ungenügende sanitäre Anlagen keine gute Basis, die Ausbreitung von Covid-19 einzuschränken.
Lehrerinnen und Lehrer müssen verschiedene Formen der Kompetenzvermittlung anwenden können. Dazu müssen sie inhaltlich und technisch besser ausgerüstet werden. Es braucht dringender denn je eine funktionierende digitale Infrastruktur an den Schulen, die eine gute Vermittlung von Lehrstoffen nicht nur in Zeiten eines eventuell notwendigen weiteren Lockdowns ermöglicht. Mit unseren politischen Initiativen treten wir vor Ort für eine schnelle und effiziente Nutzung des Digitalpaktes Schule und des Sofortprogramms Digitales Lernen ein.

5.Die Infektionskrankheit Covid-19 und ihre Folgen dürfen nicht als Begründung dafür herhalten, die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele zu den Akten zu legen. Jenen Bestrebungen, die mit dem Argument der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 den dringend notwendigen Klimaschutz von der politischen Tagesordnung nehmen wollen, erteilen wir eine klare Absage. Die erhöhten finanziellen Aufwendungen bei der Bewältigung der Pandemie dürfen nicht zu Lasten von Energie-, Verkehrs- und Agrarwende gehen. Finanzielle Hilfsmaßnahmen müssen viel stärker an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden. Daher lehnen wir finanzielle Hilfen für klimaschädliche Branchen ab. Mehr statt weniger Klimaschutz ist unsere Handlungsmaxime.

6.Covid-19 zeigt, wie anfällig komplexe gesellschaftliche und natürliche Systeme für Krisen sind. Angesichts derartiger Pandemien und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels ist es für uns wichtig, Strukturen und Prozesse zu entwickeln, die gegenüber Krisen und Katastrophen stabil und widerstandsfähig sind (Resilienz). Nachhaltigkeit und das Vorsorgeprinzip als politische Grundhaltungen sind hierfür Voraussetzung. Sie werden von uns konsequent vertreten.

7.Covid-19 zeigt uns nachdrücklich, wie wichtig die Stärkung eines umweltfreundlichen Verkehrsverbundes in unserem Bundesland ist. Die Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und die Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV sind stark verbesserungswürdig. Wir treten in den Kommunen und Landkreisen vehement für ein verbessertes Radwegenetz, mehr Serviceeinrichtungen (z.B. Mobilitätsstationen) für Radfahrer*innen ein. Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Gelder müssen konsequent zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden.
Die schon vor Covid-19 übervollen Busse der Schüler*innenbeförderung dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Schutz vor Verbreitung der Erkrankung ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Wir fordern von den Kommunen und der Landesregierung den Einsatz von mehr Fahrzeugen.

8.Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch unter den Einschränkungen von Covid-19 muss gewährleistet sein, dass Menschen unter Einhaltung der notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen ihre Meinungen öffentlich äußern können. Wenn jedoch verschwörungsideologische und rechtsextreme Akteure, Kampagnen und Gruppierungen die Pandemie nutzen, die demokratische Verfasstheit unseres Staates zu bekämpfen und in unsolidarischer Weise Schutzmaßnahmen gegen die Krankheit zu missachten, treten wir dem entgegen.

9.Covid-19 macht nicht an Grenzen halt. Menschen in Regionen, die durch Klimawandel, Krieg und andere Rahmenbedingungen ohnehin benachteiligt sind, verdienen mehr denn je unsere umfassende Unterstützung. Dazu gehören direkte finanzielle und soziale Hilfen sowie höchste Anstrengungen zur Befriedung von Regionen. Menschen, die keine unmittelbare Perspektive in ihrer Heimat haben, müssen wir Möglichkeiten geben, sich auch bei uns ein neues Leben aufzubauen. Internationale Solidarität muss Vorrang vor nationalem Handeln haben.Deshalb setzen wir uns für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete ein.

10.Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften in unserem Land verschärft sich unter dem Eindruck von Covid-19 zusehends. Die Menschen dort können sich nicht vor der Krankheit schützen. Asylsuchende werden in Massenunterkünften untergebracht. 500 Menschen und mehr gelten als gemeinsamer Haushalt. Obwohl sie zum Teil abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, sollen sie davon noch Mehrausgaben für Desinfektion und Hygiene bestreiten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht akzeptieren. Wir fordern zur Vermeidung von Massenunterkünften eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und wohnungsähnlichen Formen, einen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus und eine Garantie der Rechte und des Schutzes von geflüchteten Kindern in Aufnahmeeinrichtungen.

11.Staatliches und solidarisches Handeln erfordert eine ausreichende soziale Infrastruktur. Diese Infrastruktur sollte weitgehend in kommunaler Hand sein. Die Personal- und Sachausstattung von Krankenhäusern, Gesundheitsämtern sowie Hilfsangeboten muss verbessert werden und in ganz M-V verfügbar sein. Neben der Bekämpfung von Krankheitsfolgen muss zudem ein größerer Fokus auf die Prävention gelegt werden. In diesem Sinne setzen wir uns für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen und im öffentlichen Gesundheitsdienst ein.

12.Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für die Nachbesserung der Covid-19-Soforthilfen für Künstler*innen in M-V und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsstipendien ein, die in der Zeit der Covid-19-Beschränkungen helfen sollen, die daraus resultierenden finanziellen Verluste von Einkommen aus der selbstständigen Arbeit zu kompensieren und die künstlerische Arbeit fortzusetzen.

13.Covid-19 zeigt, dass es möglich ist, in unserer Gesellschaft flexibel auf unterschiedliche Bedürfnisse der Lebensgestaltung zu reagieren. Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen, um weiter daran zu arbeiten, neue Modelle der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Arbeit und häusliche Pflege, Arbeit und Betreuung von Kindern zu entwickeln und zu fördern.

¹ Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes; https://www.sozial.de/neue-zahlen-zur-kinderarmut-corona-krise-verschlimmert-situation.html

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen – Faire Löhne jetzt!

Gesundheit ist Daseinsvorsorge und wir alle haben während der Corona-Pandemie gesehen, wie systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung ist. „Klatschen vom Balkon“ ist gut gemeint, die Krankenhausbeschäftigten brauchen jedoch echte Anerkennung. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da eine 2. Corona-Welle nicht ausgeschlossen werden kann.

Daher möge die Landesdelegiertenkonferenz MV beschliessen:

1. Wir Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ein, die sich vom Ansatz der Profitmaximierung löst, die eine Versorgung in der Fläche sichert und die sich an den Bedarfen der Bürger*innen orientiert. Wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem mit motivierten Fachkräften um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.

2. Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Krankenhäuser und unterstützen sie im Kampf für einen Tarifvertrag mit fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen - wie aktuell in den DRK-Krankenhäusern Grimmen und Grevesmühlen.

3. Ziel muss sein, allen Beschäftigten faire Löhne zu zahlen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Berufsgruppen außerhalb des Pflegebereiches. Es nicht hinzunehmen, dass Krankenhausbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 immer noch deutlich schlechter bezahlt werden, als die Beschäftigten in Lübeck, Hamburg oder Kiel. Gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne sind Grundvoraussetzung, dass Krankenhauspersonal sich langfristig in MV verankert, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und die medizinische Grundversorgung an beiden Standorten langfristig zu sichern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Einführung einer Transparenzgesetzgebung für Abgeordnete und ein Lobbyregister auf Landesebene.

Als Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir für eine starke parlamentarische Demokratie, Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern an Veränderungen und für demokratische Kontrolle von Machtpositionen. Transparenz ist für all diese Ziele die Basis. Wir sind Anwältinnen und Anwälte der Demokratie und fordern deshalb anknüpfend an unseren Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 10. und 11. Oktober 2015 in Stralsund[1]:

1. Die Einführung einer neuen Transparenzgesetzgebung für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Die Öffentlichkeit muss ein Recht auf Informationen über Gelder haben, die Politiker*innen neben ihren Diäten im Landtag erhalten. Sie muss wissen, in welcher Form sich gewählte Volksvertreter*innen „etwas dazu verdienen.“ Die Wahrnehmung des Mandats sollte im Mittelpunkt des Berufslebens von Abgeordneten stehen. Jegliche Zusatzeinnahmen ab einer Höhe von 750 Euro pro Jahr, egal ob sie aus Nebentätigkeiten oder dem erlernten Hauptberuf resultieren, sollten daher öffentlich gemacht werden. Das Abgeordnetengesetz muss zu einem Transparenzgesetz werden. Wer den Verdacht von Korruption, Vetternwirtschaft und undurchsichtiger Verteilung von Steuergeldern verhindern will, muss sich in seiner Vorbildfunktion besonderen Regeln unterwerfen.

2. Die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Egal ob eingetragener Verein, Börsenunternehmen oder Bürgerinitiative – alle Vereinigungen, die Einfluss auf die Arbeit von Abgeordneten nehmen, sollten in einer öffentlichen Datenbank für die Bürgerinnen und Bürger dokumentiert werden. Wähler und Wählerinnen müssen einsehen können, wer von Landtag und Landesregierung (d.h von Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung wie Minister*innen und Staatssekretär*innen) angehört wird. Bevor Gesetze und Erlasse entstehen, muss der Eindruck von Hinterzimmer-Politik, Kungeleien und Übervorteilung bestimmter Gesellschaftsgruppen vermieden werden. Ein neues Lobbyregister wird verdeckte und manipulative Lobbyarbeit erschweren, sowie Akzeptanz und Verständlichkeit von politischen Entscheidungen erhöhen.

3. Die Einführung einer Veröffentlichungspflicht von Abgeordneten-Gesprächen. Die Abgeordneten-Arbeit findet nicht nur in Ausschuss- und Landtagssitzungen statt, sondern auch auf zahlreichen Treffen mit Interessensvertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Bei diesen Gesprächen findet manchmal nicht nur notwendiger Informationsaustausch statt, sondern auch das Werben um politische Unterstützung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen. Wir möchten, dass analog der Regelung für EU-Parlamentarier alle Landtagsabgeodneten veröffentlichen, wann sie sich mit welchen Interessensvertreter*innen zu welchem Thema beraten haben. Die Öffentlichket hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Gesprächspartner die politische Arbeit unserer Landtagsabgeordneten beeinflussen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für internationale Zusammenarbeit, transnationalen zivilgesellschaftlichen Austausch und wirtschaftliche Kooperationen. Aber nicht um jeden Preis. Demokratische Grundwerte und Minderheitenrechte sind für uns wichtiger als Profitwünsche von Unternehmen. Wir kritisieren daher eine Politik, die Menschenrechte wirtschaftlichem Gewinnen unterordnet und fordern:

1. Einen Ausbau der Handelsbeziehungen insbesondere zu unseren Nachbarn im Baltikum und in Osteuropa, einen verstärkten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus Russland und ein Ende der so genannten „Russlandtage“ für Wirtschaftsvertreter in der bisherigen Form.

2. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Sicherheit unserer Partnerländer im Baltikum und Osteuropas.

3. Die Umsetzung und Finanzierung eines neuen Landes-Austauschprogramms mit Schüler*innen, Student*innen, demokratischen Oppositionellen, Journalist*innen, Sportlern, Künstler*innen und NGOs, die sich für demokratische Werte in Russland und anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion einsetzen. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dieses neue MV-Ost-Stipendium samt Visaerleichterungen bekommen, soll es jährlich ein neues Demokratie-Forum geben, welches einen direkten Dialog mit der Bevölkerung anregt. Ziel des Landes-Austauschprogramms ist es einerseits, den Stipendiat*innen Einblick in unser Leben zu geben und ihnen zu ermöglichen, demokratische Prozesse in der Praxis kennenzulernen. Andererseits sollen die Bürger*innen aus MV durch offene Diskussionsforen und Informationsveranstaltungen von den Stipendiat*innen erfahren, wie sich ihr Leben Zuhause gestaltet. Diese direkte und persönliche Auseinandersetzung wird ein tieferes Verständnis für die tatsächlichen heutigen Verhältnisse in den Nachfolgestaaten der UdSSR befördern und einen neuen Dialog ermöglichen. Dieser soll die Basis für einen direkten, zivilgesellschaftlichen Austausch auf Augenhöhe werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine positive Grundeinstellung zur naturschonenden Nutzung lokaler Ressourcen, die in der Regel mit einer guten Ökobilanz der Produkte einher geht. Sie liefert lokale Wertschöpfung und Perspektiven für den ländlichen Raum.

In diesem Sinne betrachten wir auch die Jagd als eine legitime Form der Landnutzung. Sie ist ein Eingriff in die Natur – wie jede andere Landnutzung auch. Dabei ist die Jagd freilebender Wildtiere gegenüber der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung prinzipiell die tiergerechtere Form, da die Wildtiere bis zum Abschuss ein natürliches Leben führen können.

Eine naturnahe und nachhaltige Jagd hat daher dort ihre Berechtigung, wo die Populationen von Tierarten diese Nutzung erlauben und wo sie natur- und tierschutzgerecht ausgeübt wird.

Jedoch tritt in der Kulturlandschaft als Begründung der Jagd heute vielfach ein anderer Grund in den Vordergrund: Das Ziel, bestimmte Wildtierbestände zu begrenzen. Anerkannt werden können dabei sowohl Gründe des Natur- und Artenschutzes, als auch der landwirtschaftlichen und waldbaulichen Landnutzung (Wildschadensvermeidung). Keine tierschutzrechtliche Rechtfertigung für eine Bestandsregulierung hat hingegen die Konkurrenz von Beutegreifern mit der Jagd. Kein Wildtier darf nur aus dem Grund geschossen werden, weil es Tiere frisst, die der Jäger erlegen will. Neben der Frage, welche Wildtierarten genutzt werden können und sollten, ist die zentrale jagdpolitische Frage demnach, ob und welche Wildtierbestände begrenzt werden sollten und welche Methoden dafür zulässig sein sollen.

Wir GRÜNEN setzen uns für eine an ökologischen und zeitgemäßen wildbiologischen Kriterien orientierte und ethisch vertretbare Jagd ein.

Für die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Wälder, Hecken und Feldgehölze kommt der Jagd eine besondere Bedeutung zu. Die Bestände an Rehen und Hirscharten haben sich in den letzten 100 Jahren vervielfacht, bedingt durch gezielte „Hege“ und Bestandesaufbau und gefördert durch immer intensivere und energiereiche Landwirtschaft. Auch Kiefernwälder mit Kahlschlägen liefern ein deutlich höheres Nahrungsangebot als naturnahe Buchenwälder.

Überhöhte Schalenwildbestände (Rehe, Rothirsche, Damhirsche, Mufflon, Wildschweine) verursachen enorme Schäden an unseren Wäldern und in der Landwirtschaft. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem besonders gravierend, wie unter anderem die Ergebnisse der Bundeswaldinventur 3 belegen. Die Jagd muss dafür sorgen, dass die ganze Bandbreite der standortheimischen Vegetation ohne aufwändige Schutzmaßnahmen aufwachsen kann. Eine waldfreundliche Jagd als unerlässliche Voraussetzung naturnaher Waldentwicklung ist die wichtigste jagdliche Aufgabe der Zukunft. Unser Leitbild der „Naturgemäßen Waldwirtschaft“ setzt flächendeckend verhältnismäßig niedrige Schalenwildbestände voraus.

Anzuerkennen ist die Tatsache, dass intensive jagdliche Nutzung (Feinddruck) die Reproduktion der bejagten Arten ankurbelt. Bei vielen Arten (u.a. Wildschwein, Fuchs, Waschbär) ist entsprechend zu konstatieren, dass eine jagdliche Begrenzung von Populationen auf ein bestimmtes Maß unmöglich ist und es neben der Nutzung der Arten selbst nur um die lokale Vermeidung von Schäden geht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass das Jagdrecht unter Beibehaltung des Reviersystems weiterhin an Grund und Boden gebunden bleibt. Nur so ist die Abstimmung der jagdlichen Nutzung auf die Landbewirtschaftung möglich. Wir wollen den Einfluss der Grundeigentümer stärken und die Flächengrößen zur Ausweisung von Eigenjagdbezirken absenken. Die Verpachtung von Jagdbezirken in öffentlichem Eigentum lehnen wir ab.

Uns GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Jäger*innen mit geeigneten Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für den Schutz der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt sensibilisiert werden. Die Jagdausbildung muss grundsätzlich überarbeitet und modernisiert werden. Wir wollen die Jäger*innen verpflichten, künftig einen regelmäßigen Schießnachweis abzulegen, um ihren Jagdschein verlängern zu können.

Jagd als Nutzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten die Position, dass grundsätzlich nur Tiere gejagt werden sollen, wenn die Verwertung der erlegten Tiere (z.B. Fleisch, Felle) gewährleistet ist. Dem Jagdrecht sollten außerdem nur solche Tiere unterliegen, die weder auf europäischer Ebene einen hohen Bestandsschutz genießen noch in Deutschland gemäß Rote Liste als ausgestorben oder vom Aussterben bedroht gelten. Die Zahl der jagbaren Tierarten wollen wir entsprechend reduzieren – für die Bejagung von Arten wie Waldschnepfe, Bläßhuhn, Hermelin, Dachs oder Baummarder ist keine Rechtfertigung mehr erkennbar. Wandernde Tierarten – wie Zugvögel –, deren Bestände nicht sicher überwacht werden können, sollen nicht mehr bejagt werden dürfen.

Jagd und Naturschutz

Abgesenkte Schalenwildbestände ermöglichen eine artenreiche Flora als Grundlage für Biodiversität in der Kulturlandschaft. Dies ist aus Sicht des Naturschutzes von überragender Bedeutung.

Wir wollen die Jagd in Schutzgebieten dem jeweiligen Schutzzweck unterordnen. In diesem Zusammenhang gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon aus, dass es nur bei wenigen Wildtierarten sowohl möglich als auch gerechtfertigt ist, ihre Bestände zum Schutz anderer Arten zu vermindern. Außerdem kommen diese Eingriffe nicht flächendeckend, sondern nur regional, also dort, wo z.B. in Schutzgebieten konkrete Populationen geschützt werden sollen, in Betracht. Dies betrifft insbesondere Insellagen, in MV speziell die Küstenvogelbrutinseln in den Nationalparken. Bei der Entscheidung, bei welchen Arten das wo erforderlich ist, plädieren wir dafür, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen.

Wir lehnen die Manipulation von Naturräumen ab, um die Anzahl jagbarer Tiere zu erhöhen; dies betrifft v.a. das Fütterungsverbot für Schalenwild, das wir ohne Ausnahme umsetzen wollen - Wildtiere müssen Wildtiere bleiben.

Wir wollen ein verbindliches Ausstiegsdatum für die Nutzung bleihaltiger Munition festschreiben. Im Landeswald wurde mit gutem Beispiel vorangegangen: Hier darf keine bleihaltige Munition mehr verwendet werden. Bleivergiftungen sind bei einigen Greifvogelarten (v.a. Seeadler) eine häufige Todesursache. Auch in menschlicher Nahrung (Wildbret) hat Blei nichts zu suchen.

Jagd und Tierschutz

Wir GRÜNEN setzen uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagdmethoden ein. Dies betrifft v.a. die pauschale Verfolgung nicht genutzter Arten wie den Rabenvögeln oder Prädatoren wie Fuchs, Steinmarder oder Marderhund, wenn ihre Felle nicht verwertet werden. Wir streben das Verbot von Totschlagfallen und der Baujagd an. Gerechtfertigte Ausnahmen sind z.B. die Entnahme von sich spezialisierenden Füchsen oder Steinmardern zum Schutz privater Hühnerhaltung. Auch den Einsatz von Lebendfallen im Jagdbetrieb wollen wir unter behördliche Genehmigungspflicht stellen. Den Abschuss von Haustieren lehnen wir grundsätzlich ab.

Für ein modernes ökologisches Jagdrecht!

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN MV streben eine umfassende Novellierung des Landesjagdgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen an, um ein zeitgemäßes ökologisch orientiertes Jagdrecht zu schaffen.

Zur Vermeidung von Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und als Voraussetzung für die Entwicklung klimastabiler Wälder wollen wir die jagdrechtlichen Regelungen für das Schalenwild so modernisieren, dass alle, die für den Wald von morgen handeln wollen, dies auch tun können. Dies betrifft unter anderem eine Liberalisierung der Abschussplanregelungen und eine sinnvolle Harmonisierung der Jagdzeiten. Wir werden die Stellung der Grundeigentümer stärken und ein praxisgerechtes Verfahren zur Bewertung von Wildschäden im Wald einführen.

Für den Anbau von Energiepflanzen wollen wir die Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Erstattung von Wildschäden hingegen abschaffen, ebenso bei Ackerkulturen, die zu groß sind, um Wildschäden jagdlich verhindern zu können.

Die LDK möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern Landtag und Landesregierung auf, ein Abgrabungsgesetz oder eine Abgrabeordnung zu beschließen, das oder die bei Genehmigungsverfahren und im Abbaubetrieb die bergbaulichen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere des Kiesabbaus, strenger reguliert.

Folgende Standards möge das Gesetz/die Verordnung (vergleichbar zu den bayrischen Regeln) enthalten:

• Schutz vor Lärm- und Vibrationsimmissionen:
  • Einhaltung der TA Lärm
  • Regelmäßige Messungen, initial und im Betrieb, mindestens alle 2 Jahre

• Abstandsregeln:
  • zu reinen Wohngebieten 300 m
  • zu allgemeinen Wohngebieten 200 m
  • zu Mischgebieten 150 m

• Beschränkung der Betriebszeiten:
  • Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr (d.h. keine Förderung zwischen 17 Uhr und 7 Uhr, sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in M-V)

• Reduktion transportbedingter Immissionen:
  • Bei der Standortwahl von Abbauflächen ist zu vermeiden, dass an den Zufahrtsstraßen, insbesondere in Ortsdurchfahrten, durch den Transportverkehr eine wesentliche Verschlechterung der Verkehrslärmsituation eintritt
  • Ein Transportkonzept ist durch das Abbauunternehmen als Teil des Hauptbetriebsplans vorzulegen und durch das Bergamt Stralsund zu prüfen.
  • Orientierung der Zumutbarkeit der Anzahl der LKW-Fahrten an Einwohnerzahlen: In geschlossenen Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern mehr als 50 LKW-Fahrten pro Tag sind beispielsweise abzulehnen (Erschließung über eigene Zuwegung[1])

• Reduktion von Verritzung:
  • Die Entfernung des Mutterbodens inklusive darauf befindlichen Vegetation (Verritzung des Bodens) darf immer nur in dem Ausmaß erfolgen, wie es die Kapazität der Kiesgewinnung innerhalb einer begrenzten Zeitspanne von 2 Jahren (der Gültigkeitsdauer eines Hauptbetriebsplans) ermöglicht, um sowohl Staubemissionen als auch die Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels durch erhöhte Verdunstung zu vermeiden

• Verbot der Lagerung von Fremdstoffen:
  • Die Abbaustätten dürfen nicht als End- und Zwischenlagermöglichkeit von Abfällen, Fremdaushubböden und Recyclingmaterial genutzt werden

• Zeitnahe und wirksame Renaturierung:
  • Die Renaturierung hat nach einem konkreten, genehmigungspflichtigen Renaturierungskonzept als bewusste Geländegestaltung inklusive eines konkreten Kosten- und Zeitplanes zu erfolgen.
  • Abbau und Renaturierungsmaßnahmen sind so zu organisieren, dass die bergbauliche Flächennutzung sich nicht ständig vergrößert, sondern durch eine kontinuierliche Flächenrückgabe renaturierter Flächen auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten wird. Ein neuer Abbauabschnitt soll erst dann begonnen werden, wenn die Renaturierung oder Rekultivierung des vorhergehenden Abschnitts eingeleitet ist.
  • Mutterboden ist in der gleichen Mächtigkeit wieder aufzubringen, wie er zur Freilegung der Kiesflächen entnommen wurde
  • Für die im Rahmen der Renaturierung notwendige Ufersicherung von Baggerseen sind geeignete Gehölze zu pflanzen wie Schwarzerle, Silberweide und Purpurweide. Im Hinblick auf die Herausbildung strukturreicher Gehölz-Feld-Übergänge sollen bestimmte Straucharten gepflanzt werden, die Artenvielfalt fördern. Insbesondere bei Standorten in Siedlungsnähe reicht es auf keinen Fall aus, die Renaturierung der „Natur“, also dem Zufall, zu überlassen.

• Ausschluss ungeeigneter Bergbaustandorte:
  • Nationalparke,
  • Naturschutzgebiete,
  • festgesetzte, vorläufig gesicherte und geplante Trinkwasserschutzgebiete.

Das Land möge sich zudem beim Bund dafür einsetzen, dass auch das nach 30 Jahren Einheit in Bezug auf den Kiesabbau immer noch in West und Ost zweigeteilte Bergrecht endlich bundesweit vereinheitlicht wird.

Bericht über die Rechnungsprüfung des Landesverbandes M-V 2017 und 2018

Ort: LGSt

Zeit: 10. Juli 2020

Die Rechnungsprüfer haben die Rechnungsprüfung für die Jahre 2017 und 2018 deutlich anders gestaltet, als in den Vorjahren. Neben der Prüfung der Buchhaltung stand eine Evaluierung der Landesgeschäftsstelle. Zu dieser Evaluierung erarbeiteten die Rechnungsprüfer einen Fragenkatalog, der folgende Komplexe betraf: (1) bestehende Verträge und deren regelmäßige Überprüfung, (2) Zusammenarbeit des Landesvorstandes mit der Landesgeschäftsstelle, (3) Praxis der Ausgabenberechtigung und Ausgabenkontrolle, (4) Erstattungsordnung, Reiskosten und Spesen, (5) Geld- und Verzichtspenden, (6) Inventarisierung der Vermögensgegenstände, (7) Buchhaltung des LV, (8) Anzahl der Bankkonten und Absicherung der Bankkonten und (9) Sicherung der Finanzbelege des LV.

Der Fragenkatalog der Rechnungsprüfer wurde vor der Rechnungsprüfung durch die Finanzreferentin des LV gründlich bearbeitet und umfassend beantwortet. Auf dieser Grundlage und nach Vorlage dazugehöriger Dokumente stellen wir fest, dass die Landesgeschäftsstelle sehr professionell arbeitet, dass die Beschlüsse und die Praxis des Landesverbandes erkennen lassen, dass dem Landesvorstand an zufriedenen Mitarbeitern, an ihrer Entwicklung, Weiterbildung und sozialen Absicherung gelegen ist, dass im Geschäftsbetrieb Tarife und Verträge regelmäßig überprüft werden und dass die technische Ausstattung der Landesgeschäftsstelle regelmäßig und in geeigneter Weise modernisiert wird.

Damit kann der Landesgeschäftsstelle attestiert werden, dass sie umfassend und sehr gut auf das Wahljahr 2021 vorbereitet ist. Zu ergänzen sind diese Regelungen natürlich durch besondere Vorkehrungen für den Wahlkampf, z.B. Aufstockung des Personals, also zusätzliche Mitarbeiter oder aufgestockte Wochenarbeitszeit.

Unabhängig vom Wahlkampfjahr wäre es wünschenswert, wenn (1) alle Angestellten der LGSt. in vollem Umfang an den Maßnahmen zur betrieblichen Altersvorsorge teilnähmen und wenn (2) auch die Personalbuchhaltung – nach Weiterqualifizierung und Stundenausgleich – in der LGSt. stattfände.

Die Buchhaltung des Landesverbandes wird bekanntlich durch den Wirtschaftsprüfer der Gesamtpartei (VRT) einmal im Jahr komplett geprüft, um schließlich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen entsprechenden geprüften Bericht vorlegen zu können, wie es das Parteiengesetz vorsieht. Somit hat die (interne) Rechnungsprüfung des Landesverbandes lediglich die Aufgabe, den Delegierten der bzw. einer LDK einen Prüfungsbericht darüber vorzulegen, wie der Landesvorstand mit dem Vermögen und den Einnahmen des LV umgeht. Im günstigen Fall wird die Entlastung des Landesvorstandes von seiner finanziellen Verantwortung für seine Wahlperiode empfohlen.

Im vorliegenden Fall trafen die Rechnungsprüfer auf von Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle nicht verschuldete Schwierigkeiten. Auf Grund eines Wassereinbruches waren die Finanzbelege für 2018 starker Feuchtigkeit ausgeliefert, konnten aber hinreichend getrocknet werden; es wurde als Stichprobe das letzte Quartal 2018 geprüft. Die Belege für 2017 galten zunächst als vom Wassereinbruch nicht betroffen, stellten sich aber schließlich als deutlich stärker in Mitleidenschaft gezogen heraus. Eine Prüfung der Unterlagen zum Jahr 2017 war letztlich auf Grund starken Schimmelbefalls kaum möglich, der Aufwand, die Belege zu reinigen oder Ersatz zu beschaffen, wäre – vor allem vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Prüfung durch VRT – nicht vertretbar gewesen. Die Rechnungsprüfer ziehen daraus zwei Schlussfolgerungen: Zum einen nehmen sie sich vor, die Prüfung deutlich früher durchzuführen. Zum anderen empfehlen sie der Landesgeschäftsstelle nachdrücklich, die Finanzbelege im laufenden Buchungsvorgang zu digitalisieren. Damit wird Sicherheit geschaffen, der Aufwand ist, wenn die Digitalisierung im laufenden Prozess vonstattengeht, überschaubar. (Wenn das Einscannen hingegen erst nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgte, wäre – psychologisch gesehen – der Aufwand deutlich größer.)

Eine große Fehlerquelle stellen die Reisekostenabrechnungen dar. Das liegt daran, dass hier nicht zwei professionelle Buchhaltungen miteinander in Kontakt treten, sondern dass viele Einzelpersonen ihre (berechtigten) Ansprüche anmelden. Während aber in Zeiten, in denen die RK-Formulare fast nur in Papierform verteilt worden sind, die Erstattungsordnung sozusagen als Ausfüllhinweis auf der Rückseite des Formulars einsehbar war, muss nun immer wieder auf die Erstattungsordnung hingewiesen werden. Hier sind vor allem die Kreisverbände gefragt, die ihre Mitglieder, insbesondere Kreisvorstände, LAG- und BAG-Delegierte, aber auch LDK- und BDK-Delegierte entsprechend informieren sollten.

Einige Anmerkungen im Detail:

1. Für die Prüfung der RK-Abrechnungen muss zwingend der Zweck der Reise angegeben sein.

2. Es ist darüber hinaus sinnvoll, das Formular um einen Punkt zu ergänzen. Neben der Frage nach der Reiseroute und der Reisezeit (Beginn/Ende) sollte auch die Frage gestellt werden, wann der eigentliche Reisezweck (das „Dienstgeschäft“) absolviert wurde.

3. Reisekosten können nur von qua Amt (z.B. Mitglied des Gremiums XYZ) oder durch besonderen Beschluss ermächtigten Mitgliedern abgerechnet werden. So kann z.B. ein Mitglied die Fahrt zu seiner Mitgliederversammlung nicht abrechnen.

4. Autofahrten sind nur dann abzurechnen und erstattungsfähig, wenn die Fahrt tatsächlich mit dem Auto durchgeführt wurde. Die vorliegenden Abrechnungen des Jahres 2018 lassen erkennen, dass entweder zu viel Auto gefahren wurde oder Bahnfahrten als Autofahrten abgerechnet wurden. Insbesondere die Diskussionen um Parteienfinanzierung und Parteispenden der jüngsten Zeit sollten alle Mitglieder hinreichend sensibilisiert haben, korrekte Abrechnungen vorzulegen.

Eine Anmerkung zum Verhältnis zwischen Landesvorstandsbeschlüssen und Haushalt: Trifft der Landesvorstand Beschlüsse innerhalb des verabschiedeten Haushaltes über durchzuführende Kampagnen, so ist es von Vorteil, in einer späteren Vorstandssitzung die Kampagne im Sinne einer Beschlusskontrolle noch einmal zu behandeln. Die Einhaltung des zur Verfügung gestellten Budgets kann dadurch offen gelegt und überprüft werden. Im Rahmen der Erstellung des Rechenschaftsberichts des Landesvorstandes kann dann auf diese Unterlage zurückgegriffen werden.

Ein weiteres Thema: Vergaben. Sind für einen Vertrag, einen Rahmenvertrag oder eine größere Anschaffung Auftragserteilungen vorgesehen, so sind die Kriterien, die Vorgänge und die Vergaben selbst in geeigneter Weise zu dokumentieren. Insbesondere sind die Einholung verschiedener Angebote und die Abwägung bei Entscheidung zwischen den Angeboten darzustellen. Dazu bietet sich abschließend die Erstellung eines Vergabevermerks an, der mit den Angeboten und der Zuschlagerteilung an einem gemeinsamen Ort (physisch oder virtuell) aufbewahrt wird.

Abschließend zur Buchführung. Anhand der Stichproben ist deutlich geworden, dass die gewählte Unterteilung in Unterkonten nachvollziehbar und zweckmäßig, die Zuordnung der einzelnen Positionen zu den Unterkonten in allen Fällen ebenfalls nachvollziehbar und logisch ist. Es konnten keine Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung gefunden werden.

Der Landesdelegiertenkonferenz wird empfohlen, die im Berichtszeitraum amtierenden Landesvorstände für die Kalenderjahre 2017 und 2018 zu entlasten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Einführung einer Transparenzgesetzgebung für Abgeordnete und ein Lobbyregister auf Landesebene.

Als Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir für eine starke parlamentarische Demokratie, Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern an Veränderungen und für demokratische Kontrolle von Machtpositionen. Transparenz ist für all diese Ziele die Basis. Wir sind Anwältinnen und Anwälte der Demokratie und fordern deshalb anknüpfend an unseren Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 10. und 11. Oktober 2015 in Stralsund[1]:

1. Die Einführung einer neuen Transparenzgesetzgebung für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Die Öffentlichkeit muss ein Recht auf Informationen über Gelder haben, die Politiker*innen neben ihren Diäten im Landtag erhalten. Sie muss wissen, in welcher Form sich gewählte Volksvertreter*innen „etwas dazu verdienen.“ Die Wahrnehmung des Mandats sollte im Mittelpunkt des Berufslebens von Abgeordneten stehen. Jegliche Zusatzeinnahmen ab einer Höhe von 750 Euro pro Jahr, egal ob sie aus Nebentätigkeiten oder dem erlernten Hauptberuf resultieren, sollten daher öffentlich gemacht werden. Das Abgeordnetengesetz muss zu einem Transparenzgesetz werden. Wer den Verdacht von Korruption, Vetternwirtschaft und undurchsichtiger Verteilung von Steuergeldern verhindern will, muss sich in seiner Vorbildfunktion besonderen Regeln unterwerfen.

2. Die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Egal ob eingetragener Verein, Börsenunternehmen oder Bürgerinitiative – alle Vereinigungen, die Einfluss auf die Arbeit von Abgeordneten nehmen, sollten in einer öffentlichen Datenbank für die Bürgerinnen und Bürger dokumentiert werden. Wähler und Wählerinnen müssen einsehen können, wer von Landtag und Landesregierung (d.h von Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung wie Minister*innen und Staatssekretär*innen) angehört wird. Bevor Gesetze und Erlasse entstehen, muss der Eindruck von Hinterzimmer-Politik, Kungeleien und Übervorteilung bestimmter Gesellschaftsgruppen vermieden werden. Ein neues Lobbyregister wird verdeckte und manipulative Lobbyarbeit erschweren, sowie Akzeptanz und Verständlichkeit von politischen Entscheidungen erhöhen.

3. Die Einführung einer Veröffentlichungspflicht von Abgeordneten-Gesprächen. Die Abgeordneten-Arbeit findet nicht nur in Ausschuss- und Landtagssitzungen statt, sondern auch auf zahlreichen Treffen mit Interessensvertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Bei diesen Gesprächen findet manchmal nicht nur notwendiger Informationsaustausch statt, sondern auch das Werben um politische Unterstützung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen. Wir möchten, dass analog der Regelung für EU-Parlamentarier alle Landtagsabgeodneten veröffentlichen, wann sie sich mit welchen Interessensvertreter*innen zu welchem Thema beraten haben. Die Öffentlichket hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Gesprächspartner die politische Arbeit unserer Landtagsabgeordneten beeinflussen.

Solidarität mit den Beschäftigten der DRK Krankenhäuser Grevesmühlen und Grimmen – Faire Löhne im Gesundheitswesen jetzt!

Gesundheit ist Daseinsvorsorge und wir alle haben während der Corona-Pandemie gesehen, wie systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung ist. „Klatschen vom Balkon“ ist gut gemeint, die Krankenhausbeschäftigten brauchen jedoch echte Anerkennung. Der einseitige Abbruch der Tarifverhandlungen durch die Geschäftsführung der DRK-Krankenhäuser in Grevesmühlen und Grimmen in dieser Woche ist widerspricht Allem, was die Gesellschaft und die Politik für die Beschäftigten in der Care-Arbeit unlängst gefordert haben. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da eine 2. Corona-Welle nicht ausgeschlossen werden kann.

Daher möge die Landesdelegiertenkonferenz MV beschliessen:

1. Wir Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ein, die sich vom Ansatz der Profitmaximierung löst, die eine Versorgung in der Fläche sichert und die sich an den Bedarfen der Bürger*innen orientiert. Wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem mit motivierten Fachkräften um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.

2. Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider DRK-Krankenhäuser und unterstützen sie im Kampf für einen Tarifvertrag mit fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen.

3. Wir fordern die Geschäftsführung der beiden DRK-Krankhäuser zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen auf. Ziel muss sein, allen Beschäftigten faire Löhne zu zahlen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Berufsgruppen außerhalb des Pflegebereiches. Es nicht hinzunehmen, dass Krankenhausbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 immer noch deutlich schlechter bezahlt werden, als die Beschäftigten in Lübeck, Hamburg oder Kiel. Gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne sind Grundvoraussetzung, dass Krankenhauspersonal sich langfristig in MV verankert, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und die medizinische Grundversorgung an beiden Standorten langfristig zu sichern.

Präambel:
Die Infektionskrankheit Covid-19 beeinflusst unser aller Leben in einer bisher ungekannten Weise. Einschränkungen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, sind unvermeidlich, doch sie führen zu wirtschaftlichen Schäden. Auch zeigt die Krankheit wie durch ein Brennglas auf, wo sich die sozialen Verwerfungen unserer Gesellschaft befinden, wo es Menschen sozial, ökonomisch und mental schlecht geht und wo verantwortungsvolle Politik handeln muss. Der Bundestag und der Landtag M-V haben reagiert und zahlreiche Hilfsangebote und Initiativen zur Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestartet. Dies begrüßen wir. Trotzdem sehen wir etliche Reserven. Covid-19 stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur als solidarisch agierende Gesellschaft unter weiterer Bearbeitung der Zukunftsthemen bewältigen können. In den letzten Wochen haben jedoch auch zahlreiche Menschen öffentlich ihre Meinung bekundet, die in den aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eine nicht hinnehmbare Bevormundung durch den Staat sehen. Diese Meinungsäußerungen reichen bis zur offenen Ablehnung unserer demokratischen Staatsform unter Verwendung verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbolik.

Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern am 22.08.2020 in Güstrow beschließt vor diesem Hintergrund folgende Erklärung:

1. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für ein solidarisches Miteinander in den Zeiten der Krise. Die bisherigen Erfahrungen mit der Krankheit zeigen, dass keine Personengruppe vor ernsten Verläufen von Covid-19 gefeit ist. Es ist es notwendig, die Verbreitung der Krankheit zu bremsen, bis ein wirksamer Impfstoff angewendet werden kann. Solidarisch zu handeln bedeutet für uns auf wissenschaftlicher Basis begründete Hygienemaßnahmen auch anzuwenden.

2. Solidarisch zu handeln heißt für uns ebenso, mit praktischen Hilfsmaßnahmen und politischen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass niemand in schwieriger sozialer und ökonomischer Lage vergessen wird. Wir kümmern uns um unsere Nachbar*innen und treten für finanzielle Hilfsprogramme ein, die es wirtschaftlich gebeutelten Branchen, die es Künstler*innen, Veranstalter*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Selbständigen u.v.m. erlauben, die Verdienstausfälle zu kompensieren. Wir haben insbesondere die Bedürfnisse der Alleinerziehenden, Familien und all jener Menschen im Blick, die andere Menschen zu betreuen, zu pflegen und zu versorgen haben. Diese Menschen brauchen ganz dezidiert Entlastung, Unterstützung und Perspektiven.

3. Die Pandemie legt schonungslos offen, wie stark die Schere zwischen arm und reich in unserem Land auseinanderklafft. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Bildung. Während Kinder und Jugendliche in ökonomisch besser gestellten Situationen in Zeiten des Lockdown und des Homeschooling die heute geforderte digitale Infrastruktur im heimischen Haushalt nutzen können, haben Kinder und Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen oft nicht einmal einen ruhigen Arbeitsplatz. Expertinnen und Experten stellen fest: "Die Corona-Krise verschärft die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den Anschluss zu verlieren."¹ Deshalb treten wir für eine echte Kindergrundsicherung ein.

4. Covid-19 macht ebenso deutlich, wie dringend notwendig ein gut mit Personal sowie mit guten baulichen und hygienischen Bedingungen ausgestattetes Bildungssystem ist.
Kitas und Schulen brauchen eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Personal. Die bisherige Mangelverwaltung und der völlig unzureichende Betreuungsschlüssel in den Kitas des Landes zeigen uns besonders jetzt in der Krise die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Auch sind ungenügende sanitäre Anlagen keine gute Basis, die Ausbreitung von Covid-19 einzuschränken.
Lehrerinnen und Lehrer müssen verschiedene Formen der Kompetenzvermittlung anwenden können. Dazu müssen sie inhaltlich und technisch besser ausgerüstet werden. Es braucht dringender denn je eine funktionierende digitale Infrastruktur an den Schulen, die eine gute Vermittlung von Lehrstoffen nicht nur in Zeiten eines eventuell notwendigen weiteren Lockdowns ermöglicht. Mit unseren politischen Initiativen treten wir vor Ort für eine schnelle und effiziente Nutzung des Digitalpaktes Schule und des Sofortprogramms Digitales Lernen ein.

5. Die Infektionskrankheit Covid-19 und ihre Folgen dürfen nicht als Begründung dafür herhalten, die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele zu den Akten zu legen. Jenen Bestrebungen, die mit dem Argument der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 den dringend notwendigen Klimaschutz von der politischen Tagesordnung nehmen wollen, erteilen wir eine klare Absage. Die erhöhten finanziellen Aufwendungen bei der Bewältigung der Pandemie dürfen nicht zu Lasten von Energie-, Verkehrs- und Agrarwende gehen. Finanzielle Hilfsmaßnahmen müssen viel stärker an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden. Daher lehnen wir finanzielle Hilfen für klimaschädliche Branchen ab. Mehr statt weniger Klimaschutz ist unsere Handlungsmaxime.

6. Covid-19 zeigt uns nachdrücklich, wie wichtig die Stärkung eines umweltfreundlichen Verkehrsverbundes in unserem Bundesland ist. Die Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und die Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV sind stark verbesserungswürdig. Wir treten in den Kommunen und Landkreisen vehement für ein verbessertes Radwegenetz, mehr Serviceeinrichtungen (z.B. Mobilitätsstationen) für Radfahrer*innen ein. Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Gelder müssen konsequent zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden.
Die schon vor Covid-19 übervollen Busse der Schüler*innenbeförderung dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Schutz vor Verbreitung der Erkrankung ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Wir fordern von den Kommunen und der Landesregierung den Einsatz von mehr Fahrzeugen.

7. Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch unter den Einschränkungen von Covid-19 muss gewährleistet sein, dass Menschen unter Einhaltung der notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen ihre Meinungen öffentlich äußern können. Wenn jedoch verschwörungsideologische und rechtsextreme Akteure, Kampagnen und Gruppierungen die Pandemie nutzen, die demokratische Verfasstheit unseres Staates zu bekämpfen und in unsolidarischer Weise Schutzmaßnahmen gegen die Krankheit zu missachten, treten wir dem entgegen.

8. Covid-19 macht nicht an Grenzen halt. Menschen in Regionen, die durch Klimawandel, Krieg und andere Rahmenbedingungen ohnehin benachteiligt sind, verdienen mehr denn je unsere umfassende Unterstützung. Dazu gehören direkte finanzielle und soziale Hilfen sowie höchste Anstrengungen zur Befriedung von Regionen. Menschen, die keine unmittelbare Perspektive in ihrer Heimat haben, müssen wir Möglichkeiten geben, sich auch bei uns ein neues Leben aufzubauen. Internationale Solidarität muss Vorrang vor nationalem Handeln haben.

9. Staatliches und solidarisches Handeln erfordert eine ausreichende soziale Infrastruktur. Diese Infrastruktur sollte weitgehend in kommunaler Hand sein. Die Personal- und Sachausstattung von Krankenhäusern, Gesundheitsämtern sowie Hilfsangeboten muss verbessert werden und in ganz M-V verfügbar sein. Neben der Bekämpfung von Krankheitsfolgen muss zudem ein größerer Fokus auf die Prävention gelegt werden.

10. Covid-19 zeigt, dass es möglich ist, in unserer Gesellschaft flexibel auf unterschiedliche Bedürfnisse der Lebensgestaltung zu reagieren. Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen, um weiter daran zu arbeiten, neue Modelle der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Arbeit und häusliche Pflege, Arbeit und Betreuung von Kindern zu entwickeln und zu fördern.

¹ Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes; https://www.sozial.de/neue-zahlen-zur-kinderarmut-corona-krise-verschlimmert-situation.html

Die Insel Usedom ist Sehnsuchtsort für viele Menschen und damit auch ein touristischer Hotspot des Landes. Hierdurch ist bereits jetzt die Grenze der Belastung im Verkehrsbereich in den Sommermonaten auf den Straßen erreicht. Mit dem Ausbau der zweiten Inselzufahrt im Rahmen der OU Wolgast und dem Bau des Swinetunnels werden weitere Verkehrsströme die Insel erreichen. Will man dem individuellen Verkehr verträglich Herr werden, müsste man die B 111 über die Insel ausbauen und würde ein Straßenbauwerk vergleichbar mit der B 96n auf Rügen erhalten. Bereits auf Rügen hat dieses Bauwerk dem Reiz der Insel massiv geschadet. Auf Usedom wären die Folgen für Natur und Umwelt noch weitaus massiver.

Deshalb beschließt die Landesdelegiertenkonferenz MV:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg–Vorpommern setzen sich auf allen Ebenen für ein Mobilitätskonzept für die Insel Usedom ein, dass dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr absolute Priorität einräumt.

Für den Bahnverkehr bedeutet das:

1. Wiedereinrichtung der Schienenstrecke Ducherow–Swinemünde–Heringsdorf (Karniner Brücke)

2. Einrichten einer umsteigefreien Verbindung bis Greifswald mind. im Stundentakt

3. Ausbau der Kreuzungsbahnhöfe zur besseren Taktung auf der Schienenstrecke Züssow – Heringsdorf – Swinemünde und Einführung eines mind. 15 Minuten Taktes

4. Verbesserung der Situation in den Bahnhöfen, damit Reisende sich dort auch aufhalten können.

5. Anstatt einer völlig unwirtschaftlichen und teuren Fährverbindung zwischen Ueckermünde und Usedom–Süd sollen alle verfügbaren Gelder für die Wiedererrichtung der Karniner Brücke und der Bahnstrecke verwendet werden

Um dem ÖPNV die notwendige Priorität einzuräumen bedarf es folgender Maßnahmen:

6. Verbesserung des Linienverkehrs auf der Insel und den Zufahrten. Jeder Ort auf der Insel muss mind. stündlich, im Sommer halbstündlich, angebunden sein. Insbesondere in den Tagesrandzeiten muss das Angebot auch auf die Angebote auf der Insel angepasst sein.

7. Ausweitung des Kaiserticket auf die gesamte Insel und Erweiterung auch für die Bürgerinnen und Bürger der Insel. Eine Finanzierung über eine Abgabe (1Euro Ticket) durch die Bewohnerinnen und Bewohner (zusätzlich zur Tourismusabgabe, die bei den Gästen erhoben wird) ist zu prüfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Land zumindest im Rahmen eines Modellprojekts zu schaffen.

8. Einrichtung eines Buspendelverkehres mit Kleinbussen vorzugsweise mit Elektroantrieb von den Bahnhöfen an die Strände.

Der Radverkehr ist auf der Insel nicht nur für die Gäste ein bevorzugtes Verkehrsmittel. Gefördert werden muss aber auch der Fußverkehr. Bislang wird die Infrastruktur auf der Insel im wesentlichen dem motorisierten Individualverkehr untergeordnet. Um das zu ändern muss:

9. Das Rad– und Fußwegenetz auf der Insel verbessert werden, insbesondere müssen Lückenschlüsse für durchgehende Rad– und Fußwege priorisiert werden

10. Ein durchgehendes, überregionales und regionales Radwegenetz über Anklam und Greifswald nach Usedom und ums Stettiner Haff geschaffen werden.

11. Ein Wanderwegenetz für Tourismus und Naherholung muss über die Insel errichtet werden, hierfür sind auch sog. „Verschwundene Wege“ wieder zu reaktivieren.

12. Für die Hauptverkehrsstraßen sind sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zu schaffen.

Zur Unterstützung dieser Maßnahmen sind folgende Maßnahmen erforderlich:

13. Konsequente Verkehrsberuhigung in den Ortslagen durch Einführung von Tempo 30

14. Die Ortsumfahrung Wolgast lehnen wir in der aktuell geplanten Variante als teures, überflüssiges Mammutprojekt an falscher Stelle ab.

15. Wir lehnen die gegenwärtige, überteure kreisliche und gemeindliche Subventionierung des Flughafens Heringsdorf ab. Flugverkehr muss die anfallenden Kosten selbst tragen.

16. Wir unterstützen einen Verbund von Marinas in der Region Usedom und am Festlandsgürtel mit einem gemeinsamen Marketing.